Dem ländlichen Raum wieder die notwendigen Perspektiven zurückgegeben
Die CDU-geführte Landesregierung ist angetreten, um dem ländlichen Raum mit seinen 5,2 Mio. Menschen wieder die notwendigen Perspektiven zu geben. Wir haben das frühere Landwirtschaftsministerium um die Bereiche Raumordnung und Landesplanung aufgewertet und ein starkes Ministerium für den ländlichen Raum geschaffen. In allen Politikfeldern tragen wir den Belangen des ländlichen Raumes in besonderer Weise Rechnung. Wir haben hierzu den Finanzausgleich und die Raumordnung im Hinblick auf gerechte und faire Entwicklungschancen für den ländlichen Raum weiterentwickelt.
Umfangreiche Mittel - vor allem im Rahmen der Europäischen Strukturfonds - wurden zur Entwicklung des ländlichen Raumes bereitgestellt. Hunderte Gemeinden und Ortsteile erhalten im Rahmen der Dorferneuerung finanzielle Unterstützung des Landes. Wir haben die Abstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung erhöht und so einen wichtigen Beitrag zu einem besseren Ausgleich zwischen Anwohnern und dieser Zukunftstechnologie geleistet. Mit dem Niedersächsischen Erdkabelgesetz und dessen bundesweiter Umsetzung im Energieleitungsausbaugesetz wurde mit klaren Abstandsregelungen den Interessen der Anwohner ebenfalls Rechnung getragen.
Mit der jährlichen Zuweisung in Höhe von 7 Million Euro an Landesmitteln zur Förderung der privaten Maßnahmen in der Dorferneuerung wird die starke Kürzung der Bundes- und Landesmittel in diesem Bereich kompensiert. Die Dorferneuerung ist das effektivste Förderprogramm für Kleinunternehmen im ländlichen Raum. Jeder Euro der im Bereich der Dorferneuerung an öffentlichen Mittel aufgewandt wird, zieht sieben bis acht Euro an privaten Investitionen hinzu. Diese Investitionen sichern Tausende von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Würde in diesen Bereich nicht mehr investiert, hätte das fatale Folgen. Deshalb ist es richtig, dass Niedersachen die weggefallenen Bundesmittel aus Landesmittel ersetzt und somit den Fortbestand der aktuell 374 Dorfentwicklungsverfahren in Niedersachsen sichert. Die Dorferneuerung steht für mehr Lebensqualität im ländlichen Raum - deshalb ist es richtig, hier politische Akzente zu setzen. Es geht darum, die vielen Projekte und Privatinitiativen in den Dörfern nicht zu gefährden.
Wesentlich für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes ist der Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Die Landesregierung hat den Planungsstopp für Landesstraßen aufgehoben und umfangreiche Mittel für den Neu- und Ausbau zur Verfügung gestellt. Beim Bundesverkehrswegeplan konnten Nachbesserungen durchgesetzt und zusätzliche Mittel für Niedersachsen eingefordert werden. Der Ausbau der niedersächsischen Autobahnabschnitte geht zügig voran. Auch wichtige planerische Entscheidungen, u.a. für die A 20 und A 39, konnten umgesetzt werden.